Der Präsident der spanischen Regierung, Mariano Rajoy, hat implizit zugegeben, dass Präsident Carles Puigdemont im Zusammenhang mit dem Referendum über die Unabhängigkeit am 1. Oktober kein Verbrechen der Veruntreuung öffentlicher Gelder begangen hat.
"Kein einziger Euro der FLA war dem illegalen Referendum gewidmet, das in Katalonien stattfand", sagte Rajoy am 7. Februar, als er über die Finanzierung des katalanischen Referendums in der Regierungskontroll-Sitzung im Kongress der Abgeordneten vom Führer der Ciutadans (Cs), Albert Rivera, befragt wurde.
Rajoys Äußerungen im Parlament sind besonders wichtig, weil sie den Vorwurf der Unterschlagung, für die Richter Pablo Llarena neben der Rebellion auch Präsident Carles Puigdemont und andere Mitglieder seiner Regierung verfolgt hat, zurückweisen.
Das Video der Parlamentssitzung ist unten in der spanischen Originalfassung und mit deutschen Untertiteln verfügbar.
“Korruption" nennt Richter Llarena dennoch als Auslieferungsgrund im Rahmen des Europäischen Haftbefehls gegen Carles Puigdemont. Damit soll die Ausweisung erleichtert werden, obwohl die in Spanien angeklagten Verbrechen nicht denen des deutschen Strafgesetzbuches gleichwertig sind.
In seiner Frage an Rajoy erinnerte Rivera daran, dass Finanzminister Cristóbal Montoro bereits im August erklärt hatte, dass kein Cent aus dem Regionalen Liquidität Fond (FLA) zur Finanzierung des Referendums verwendet werden würde. Montoro ist derjenige Minister, der die katalanischen Konten kontrolliert hat. Der spanische Staat stellte die Konten der Generalitat unter Zwangsverwaltung, noch bevor der Artikel 155 der spanischen Verfassungen angewendet wurde. Mit diesem hatte die Regierung in Madrid die Regierungsgeschäfte der Generalitat unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung übernommen.
Der FLA ist ein staatlicher Fonds, der im Jahr 2012 mitten in der Wirtschaftskrise gegründet wurde. Durch diesen erhalten die autonomen Regionen Geld, um ihre Schulden bei Banken und Finanzinstituten zu begleichen. Die Grundversorgung soll so sichergestellt werden.
Rivera befragte Rajoy, ob die Finanzierung des Referendums ganz oder teilweise mit Geldern des FLA geschehen sei. Zu dieser Zeit untersuchten bereits die Staatsanwaltschaft und der Leiter des 13. Gerichts in Barcelona die Finanzierung des Referendums.
Kein FLA-Euro für das Referendum
Rajoy verneinte kategorisch, dass das Referendum mit Hilfe von FLA-Mitteln durchgeführt worden war. Rivera erwiderte, welches Mitglied der Regierung denn zurücktreten würde, sollte der Richter das Gegenteil beweisen. "Es gibt keinen Bericht, der das besagt", antwortete Rajoy. Allerdings lud der Chef der Partido Popular den Präsidenten der Bürgerpartei (“Ciudadanos”) ein, derartige Dokumente der Regierung oder den Gerichten zukommen zu lassen, sollte er sie in die Finger bekommen.